Werkvertrag im KI-Vorhaben: was nach dem Pilot als Werk geschuldet ist

Ein Werkvertrag verpflichtet nach § 631 BGB den Unternehmer, einen versprochenen Erfolg herzustellen, und den Besteller, ihn zu vergüten. Für ein KI-Vorhaben, das den Pilot hinter sich hat, ist dieser Erfolg selten die Modellantwort selbst, sondern ein Vorgang, der im Tagesgeschäft verlässlich, nachvollziehbar und zu bekannten Kosten läuft.

Was ein Werkvertrag schuldet: den Erfolg, nicht den Weg

Das Gesetz fasst den Begriff weit. Nach § 631 Absatz 2 BGB kann Gegenstand des Vertrags auch ein Erfolg sein, der durch Arbeit oder Dienstleistung herbeigeführt wird – ein Programm, eine eingerichtete Schnittstelle, ein umgestellter Ablauf. Wie der Unternehmer dorthin kommt, mit welchen Leuten und Werkzeugen, bleibt seine Sache. Im Gegenzug trägt er das Risiko, dass mehr Arbeit nötig wird als geplant, und sein Geld wird grundsätzlich erst fällig, wenn der Besteller das Ergebnis gebilligt hat (§ 641 BGB).

Aus dieser Verteilung folgt die Frage, die ein Vertrag vor allem anderen beantworten muss: Woran erkennen beide Seiten, dass der Erfolg eingetreten ist? Fehlt eine vereinbarte Beschaffenheit, misst § 633 BGB das Werk an der vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung. Was bei einer Funktion, die Schreiben liest und Vorgänge zuordnet, als gewöhnlich gilt, kann heute kaum jemand verbindlich sagen.

Vom Pilot zum Werk: was nach der Vorführung dazukommt

Ein Pilot oder Proof of Concept beantwortet eine Forschungsfrage: Kann ein Sprachmodell diese Aufgabe überhaupt lösen? Er läuft auf ausgesuchten Beispielen, oft mit einer Person, die jede Ausgabe mitliest, ohne Anbindung an Warenwirtschaft oder Dokumentenablage und ohne jemanden, der für Fehler geradesteht. Ein gelungener Pilot ist deshalb ein Befund, kein halbfertiges Werk.

Wer den Vorgang in den Betrieb bringen will, bestellt etwas anderes. Hinzu kommen Bestandteile, die im Pilot niemand gebraucht hat:

• Anbindung an die Systeme, in denen der Vorgang heute bearbeitet wird, samt Rechten und Rollen.
• Freigabe durch einen Menschen an den Stellen, an denen das Modell unsicher ist oder eine Entscheidung rechtliche Wirkung hat.
• Protokoll jeder Ausgabe mit Eingabe, Modellstand und Entscheidung, damit sich ein Fehler später zurückverfolgen lässt.
• Kostengrenze für die Aufrufe des Modells, damit eine Fehlschleife nicht erst auf der Monatsrechnung auffällt.
• Rückfallweg, auf dem der Vorgang ohne KI weiterläuft, wenn der Anbieter ausfällt.

Erst diese Teile machen aus dem Befund einen Erfolg, den man beschreiben und prüfen kann. Nach welchen Gesichtspunkten ein Pilot diesen Schritt verdient, behandelt der Artikel KI-Pilotprojekt.

Welche Teile eines KI-Vorhabens ein Werkvertrag trägt

Nicht jede Phase lässt sich sinnvoll als Ergebnis vereinbaren. Eine brauchbare Faustregel: Als Werk taugt, was sich vor dem Start in prüfbaren Sätzen aufschreiben lässt.

• Tragfähig sind die Produktivsetzung eines Vorgangs mit festgelegten Testfällen, einer Mindestquote richtiger Entscheidungen und einer Regel für alles, was an einen Menschen geht; eine Freigabe-Oberfläche für die Sachbearbeitung; die Anbindung an ein Bestandssystem; die Aufnahme einer neuen Dokumentart in einen laufenden Vorgang.
• Nicht tragfähig sind die Frage, ob sich eine Aufgabe überhaupt automatisieren lässt, die Auswahl eines Modellanbieters und die Begleitung einer Fachabteilung bei ihrer ersten KI-Richtlinie. Der Ausgang ist offen, geschuldet sein kann nur sorgfältige Arbeit – dafür ist der Dienstvertrag gebaut.

Für den späteren Betrieb gilt dasselbe Muster. Jede Erweiterung wird als eigener Auftrag mit eigenem Umfang und eigenen Prüfkriterien vereinbart, statt eine offene Dauerbeauftragung laufen zu lassen. So bleibt nach jeder Änderung klar, was geschuldet war und was nicht.

Was der Besteller beisteuern muss

Ein KI-Vorhaben hängt stärker als ein klassisches Softwareprojekt an Beiträgen der Fachseite. Das Gesetz hat dafür eigene Regeln: Unterlässt der Besteller eine nötige Mitwirkung und gerät dadurch in Annahmeverzug, kann der Unternehmer nach § 642 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen und nach § 643 BGB eine Frist setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf der Vertrag als aufgehoben gilt. Diese Beiträge gehören deshalb ausdrücklich in den Vertrag:

• echte, freigegebene Vorgänge als Testfälle – ohne sie gibt es keinen Maßstab;
• eine benannte Person, die Grenzfälle fachlich entscheidet;
• Zugänge zu den Systemen und eine Festlegung, welche Daten ein externes Modell sehen darf;
• eine Rolle, die nach der Übergabe für den Vorgang verantwortlich ist.

Wo ein Werkvertrag im KI-Projekt reißt

• Der Pilot als Beschreibung. „Wie im Proof of Concept, nur produktiv“ legt keine Beschaffenheit fest – die Beispiele des Pilots waren ausgesucht, der Alltag ist es nicht.
• Das Modell als Vertragsgegenstand. Anbieter tauschen Modellstände nach eigenem Plan. Wer das Werk an einer bestimmten Antwort festmacht, streitet nach dem nächsten Wechsel über einen Mangel, den keine Seite verursacht hat.
• Laufende Gebühren im Werklohn. Die Kosten je Aufruf entstehen erst im Betrieb und schwanken mit der Menge. Sie gehören getrennt geregelt, nicht in einem Pauschalbetrag versteckt.
• Kein Ausgang für unsichere Fälle. Ein Vertrag, der nur die richtigen Entscheidungen beschreibt, lässt offen, was mit dem Rest geschieht – und genau dort entstehen im Betrieb die teuren Fehler.

Wie wir Aufträge für den Betrieb zuschneiden

Wir teilen ein Vorhaben dort, wo die Unsicherheit endet: Die Bewertung eines Pilots läuft als Beratung, die Produktivsetzung als Werk. Im Angebot stehen vor dem Start die Testfälle, die Quote, die Regel für Fälle an einen Menschen, die Kostengrenze und der Rückfallweg; geprüft wird gegen genau diese Liste. Fachliche Anforderungen nimmt unsere Projektleitung auf und verteilt die Arbeit, entwickelt wird in unseren Umgebungen. Die Nutzungsrechte am eigens für dieses Vorhaben geschriebenen Code gehen mit der vollständigen Bezahlung auf den Auftraggeber über. Wie daraus eine Anwendung für die Sachbearbeitung wird, beschreibt die Leistung Softwareentwicklung mit kontrollierten KI-Schritten.